Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschätfbedingungen Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als PDF (Download)

§1 Anwendungsbereich
§2 Vertragsschluss
§3 Preise
§4 Eigentumsvorbehalt
§5 Versandkosten
§6 Lieferbedingungen
§7 Widerrufsrecht
§8 Regelmäßige Kosten der Rücksendung
§9 Zahlungsbedingungen, Verzug
§10 Aufrechnung und Zurückbehaltung
§11 Gewährleistung, Reparatur
§12 Haftungsbegrenzung
§13 Datenschutz
§14 Schlussbestimmungen

 

Präambel

MeineLinse GmbH
Möhnestr. 11-17
59755 Arnsberg
Deutschland

Geschäftsführer:
Dominik Schulz, Simon Werner

Handelsregister: Amtsgericht Arnsberg, HRB 8090
USt-IDNr: DE 814908183

www.meinelinse.de

Kundenservice:
Telefon: 0810 900 6789
Telefax: 0810 900 6788
E-Mail-Adresse: Info@meineLinse.at

 

§1 Anwendungsbereich

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der zwischen dem Kunden und der MeineLinse GmbH, (nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“ genannt) geschlossenen Verträge, die durch unseren Online-Shop zustande kommen.

(2) Der Verkauf erfolgt nur für den privaten Gebrauch in haushaltsüblichen Mengen. Kunden im Sinne der AGB sind dementsprechend Verbraucher.

(3) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von uns erfolgen ausschließlich auf Grund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen abweichende AGB erkennen wir nicht an und widersprechen diesen hiermit ausdrücklich. Abweichende Bedingungen werden ausdrücklich nur akzeptiert, wenn dies schriftlich vereinbart wurde.

(4) Der Verkäufer ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Der Verkäufer wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widerspricht und der Verkäufer den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Kunden.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt folgendermaßen zu Stande: Der auf der Website www.meinelinse.de dargestellte Warenkatalog stellt kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Mit Mausklick auf „Jetzt kaufen“ unterbreiten Sie ein verbindliches Kaufangebot. Nach Eingang des Angebots des Kunden beim Verkäufer erhält dieser eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung deren Einzelheiten aufführt. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch den Verkäufer dar. Die Annahme ist entweder ausdrücklich erklärt oder erfolgt mit Lieferung der Ware.

(2) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und wird dem Kunden nebst einbezogener AGB per E-Mail zugesandt.

(3) Der Verbraucher kann die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf www.meinelinse.de einsehen und auf seinem Rechner speichern. Die konkreten Bestelldaten sowie die Allgemeinen Vertragsbedingungen werden dem Verbraucher per Email zugesendet und sind bei Registrierung im Login-Bereich einsehbar. Die personenbezogenen Daten des Verbrauchers werden in einem Kundenkonto bei uns hinterlegt. Dies geschieht sobald der Verbraucher seine Adressdaten eingegeben hat und unsere AGB sowie Datenschutzerklärung akzeptiert. Zur Löschung des Kontos wenden Sie sich an unseren Kundenservice: 0810 900 6789 oder per E-Mail an: Info@meineLinse.at

 

§ 3 Preise

(1) Alle genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zzgl. Porto.

(2) Mögliche Irrtümer, Druckfehler, technische, farbliche Änderungen behalten wir uns trotz größtmöglicher Sorgfalt vor. Sie berechtigen uns zur Anfechtung der Annahmeerklärung im Sinne des § 2 (1).

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch uns nicht zulässig.

 

§ 5 Versandkosten

(1) Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir pauschal 3,90 EUR pro Bestellung. Ab einem Bestellwert von 40,00 EUR liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.

(2) Die Lieferung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt auf Kosten des Kunden an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, wobei die Versandkosten auf der Versandkostenseite zu entnehmen sind.

 

§ 6 Lieferbedingungen

(1) Nach Eingang der Bestellung des Verbrauchers wird diese schnellstmöglich von unserem Kundenservice bearbeitet. Ergänzende Informationen zur Lieferzeit können Sie den jeweiligen Produktinformationen entnehmen.

(2) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für den Verbraucher zumutbar ist.

(3) Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Verbraucher unverzüglich erstattet.

(4) Soweit wir die Ware vor Abschluss des Kaufvertrages bereits selbst bestellt haben, führt eine ausbleibende Lieferung seitens des Exporteurs bzw. Lieferanten, die wir nicht zu vertreten haben, dazu, dass wir vom Vertrag zurücktreten können und der Vertrag damit erloschen ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen bereits erbrachte Gegenleistungen im Rahmen der Rückabwicklung des Vertrages unverzüglich erstatten.

 

§ 7 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

MeineLinse GmbH
Möhnestr. 11-17
59755 Arnsberg
Deutschland
Telefax: 0810 900 6788
E-Mail: Info@meineLinse.at

oder alternativ an:

Gebrüder Weiss Gesellschaft m.b.H.
Zweigniederlassung Linz
meineLinse Auslieferungslager Wels
Terminalstraße 91
4600 Wels
Österreich

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:
Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen - zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 8 Regelmäßige Kosten der Rücksendung

Der Verbraucher hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung der Ware nach dem Widerruf für Sie kostenfrei.

 

§ 9 Zahlungsbedingungen, Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Paypal, Lastschrift, Kreditkarte, Rechnung, Sofortüberweisung und Vorkasse. Wir behalten uns nach dem Ergebnis der Adress- und Bonitätsprüfung (vgl. Datenschutzbestimmungen) vor, nur bestimmte Zahlarten zuzulassen bzw. einzelne Zahlungsarten gegenüber dem Verbraucher auszuschließen. Dies gilt insbesondere bei erstmaligen Aufträgen oder bei Aufträgen mit Verbrauchern, deren Bonität nicht sichergestellt ist.

(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse und Rechnung nennen wir dem Verbraucher unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung bzw. im Anschluss. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen auf unser Konto zu überweisen.

(3) Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung.

(4) Bei Zahlung über ein SEPA-Mandat informieren wir Sie über den Einzug der Lastschrift mit unserer Vorabankündigung (Pre-Notification). Die Frist für die Vorabankündigung wird auf 2 Tage vor Einzug der Lastschrift verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.

(5) Bankname: Volksbank Sauerland eG
BLZ: 466 600 22
Kontoinhaber: MeineLinse GmbH
Kontonummer: 50 88 88 100
BIC: GENODEM1NEH
IBAN-Nr.: DE 81 46660022 0 508888100

(6) Kommt der Verbraucher in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Mit Erhalt der 2. Mahnung wird eine zusätzliche Gebühr von 7,50 Euro berechnet. Wir weisen darauf hin, dass Verzug eintritt, sofern die Rechnung nicht binnen 30 Tagen nach Zugang ausgeglichen wird.

 

§ 10 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden. Der Verbraucher kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

 

§ 11 Gewährleistung, Reparatur

(1) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln hat der Verbraucher das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach seiner Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Der Verbraucher muss uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen, wenn der Verbraucher uns nicht zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, die ergebnislos abgelaufen ist. Ist die vom Verbraucher gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung.

(2) Wenn der Verbraucher eine Reparatur oder einen Austausch eines fehlerhaften Produktes wünscht, empfehlen wir für eine unkomplizierte Abwicklung, dass er sich hierzu mit unserem Kundenservice in Verbindung setzen sollte.

 

§ 12 Haftungsbegrenzung

(1) Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(2) Dieser Haftungssausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.

 

§ 13 Datenschutz

(1) Der Verkäufer verwendet die vom Kunden zum Zwecke der Bestellung der Waren angegeben persönlichen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Zahlungsdaten) ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages. Die Kundendaten werden außer zum Zwecke der Vertragsdurchführung nicht an Dritte weitergegeben. Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises gehört, werden die Kundendaten, soweit eine Aufbewahrung nicht aus gesetzlichen Gründen notwenig ist, gelöscht, sofern der Kunde einer weiteren Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten nicht ausdrücklich eingewilligt hat. Der Kunde kann jederzeit unentgeltlich die gespeicherten Daten bei dem Verkäufer abfragen, ändern oder löschen lassen. Etwaig erteilte Einwilligungen können jederzeit widerrufen.

(2) Sofern der Kunde einen Kauf über Waren und Dienstleistungen des Verkäufers unternommen hat, bietet der Verkäufer dem Kunden Informationen über eigene ähnliche Waren und Dienstleistungen über die beim Kauf übersandte E-Mail-Adresse an (§ 7 III UWG). Ein Widerspruch gegen diese Übersendung ist zu jeder Zeit durch den Kunden möglich.

Für weitere Informationen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Arnsberg. Dasselbe gilt, wenn der Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(3) Die Vertragssprache ist deutsch.

Stand: 28.03.2014